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Im Rahmen der Kampagne
Stimme für die
Tiere – Machen Sie den Bundestag tierfreundlicher! hat der Deutsche
Tierschutzbund nun die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien
zu aktuellen tierschutzpolitischen Themen veröffentlicht. Bereits
im April – noch vor den Programmparteitagen – wurden den
Parteien die Forderungen des Verbandes übergeben. Zwischenzeitlich
wurde auf Basis der sogenannten Wahlprüfsteine kritisch nachgefragt,
wie aktiv eine Partei plant, sich für das Wohl der Tiere einzusetzen.
Die Ergebnisse sind auf www.tierschutzbund.de/bundestagswahl zu finden.
„Wir sind parteipolitisch neutral, aber tierschutzpolitisch konsequent.
Wer seine Stimme für die Tiere nutzen will, für den haben wir
eine gute Übersicht als Hilfestellung erstellt. Wir brauchen die Verbandsklage,
wir brauchen ein neues Tierschutzgesetz, wir brauchen Hilfen, um die Infrastruktur
für die Tierheime abzusichern. Wer die Forderungen ablehnt, der wird
es schwer haben, sich das Vertrauen der Tierfreunde in der Wahlkabine zu
verdienen“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen
Tierschutzbundes.
Ein zentrales Thema ist die Einführung eines bundesweiten Tierschutz-Verbandsklagerechts
als Instrument zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Was im Naturschutz
schon lange möglich ist, wird den Tieren verwehrt – nämlich
dass der ihnen zustehende Schutz auch eingeklagt werden kann. Ein weiterer
Aspekt ist der praktische Tierschutz: Tierheime erfüllen kommunale
Pflichtaufgaben wie z. B. die Versorgung von Fundtieren und beschlagnahmten
Tieren – ohne dass sie dafür eine kostendeckende Erstattung
erhalten. Dieser Aspekt muss dringend im Rahmen von bundeseinheitlichen
Regelungen angepasst werden. Darüber hinaus müssen auch die grundlegende
Neufassung des Tierschutzgesetzes und Einzelregelungen wie das Verbot des
Schenkelbrands bei Pferden auf der politischen Agenda bleiben.
„Auch in den kommenden Wochen werden wir die Ergebnisse gemeinsam
mit unseren Landesverbänden und Mitgliedstierschutzvereinen im Land
transparent machen. Wer Tierschutz rückwärts denkt, darf damit
politisch nicht mehr vorwärts kommen“, so Schröder abschließend. |
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