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Bericht von der Stadtratssitzung mit Einwohnerantrag! |
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Der Mainzer Stadtrat hat heute erwartungsgemäß durch
die Stimmenmehrheit der Ampelkoalition das Sparpaket beschlossen - aber
nicht, ohne sich vorher den Argumenten der Mainzer Hundehalter und Hundefreunde
stellen zu müssen. Die durch die vielen Proteste gewonnenen Unterschriften hatten die Möglichkeit geschaffen, dass Kathrin Prang und Ulrike van Moeseke heute Ihren Einwohnerantrag in der Stadtratssitzung vorbringen und erläutern konnten. Der Ältestenrat des Stadtrates hatte zuvor zugestimmt, die eigentlich erlaubte Redezeit von 4 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen. Diese Redezeit wurde unserer Meinung nach hervorragend genutzt, um die Argumente gegen die geplante, unverhältnismässige Erhöhung der Hundesteuer darzulegen. Hier können Sie den kompletten Text der Rede nachlesen Die darauf folgenden Redner der verschiedenen Fraktionen haben durch die Bank den Einsatz der Bürgerinitiative gelobt und sich von dem Engagement beeindruckt gezeigt. Das Behandeln eines Einwohnerantrags in der Stadtratssitzung ist auch für langjährige Bürgervertreter nicht gerade ein alltäglicher Vorgang - manch einer musste sogar einräumen, mit so etwas noch nie konfrontiert gewesen zu sein. Alle Redner der Opposition konnten sich den Argumenten der Antragsteller anschließen und waren gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Die Redner der Ampelkoalition versicherten, dass zwar die 500.000 € "über "Hunde" rein kommen sollen", aber wie das zustande kommen soll, sei noch gar nicht entschieden. Es klang sehr danach, dass man das Ganze schon etwas abmildern möchte, aber wir werden sehen. Im Februar wird das ganze Sparpaket wohl fertig sein und vorgestellt. Dass die Mainzer Hundehalter und Hundefreunde das bis dahin vergessen haben, darauf sollte kein Politiker spekulieren - so viel Gras gibt es in Mainz nicht und da an dessen Pflege ja auch gespart werden soll, wird auch keines darüber wachsen können! Auch auf der Besuchergalerie war es ungewohnt voll, aber sehr diszipliniert! Es wurde zwar an vielen Stellen der Rede von Ulrike van Moeseke und Kathrin Prang applaudiert, aber auf den Hinweis des Sitzungsleiters OB Beutel, dass die Zuschauer, laut der Geschäftsordnung keine Zustimmungs- oder Ablehnungslaute äußern dürfen, um den Stadtrat nicht zu beeinflussen, wurde das sofort unterlassen! Eine kleine Irritation bei vielen Stadtratsmitgliedern gab es dennoch: Als der Tagesordnungspunkt des Einwohnerantrages beendet war, hat sich ein Großteil der Zuschauer erhoben und die Besuchergalerie verlassen. Man hat richtig gespürt, dass die Stadträte es nicht gewohnt sind, so viele Zuschauer zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu haben... Fazit: Es bleibt weiterhin spannend, ob sich Mainz zur hundeunfreundlichsten Stadt Deutschlands entwickelt, oder nicht. Von weiteren Protestaktionen ist auszugehen, wir werden Sie hier rechtzeitig informieren. |
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Bericht der Allgemeinen Zeitung | Filmbeitrag SWR Landesschau | Bericht der Rhein Zeitung | ||||||||||